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Am 23. September wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Der BVI befürwortet das Ziel den gesamten Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu stellen. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Das EEG 2021 soll am 1. Januar in Kraft treten.

Am 17.09.2020 wurde im Bundestag abschließend über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beraten und das Gesetz zur Weiterleitung an den Bundesrat verabschiedet. Der BVI hat die wichtigsten Änderungen für Immobilienverwalter untenstehend zusammengefasst.

Aktuell liegt der Heizölpreis bei ca. 42 Cent pro Liter in Deutschland. Zum Vergleich: Anfang des Jahres lag er noch bei knapp 70 Cent. Der BVI rät seinen Mitgliedern zum raschen Einkauf, denn die Bestellwelle hat bereits begonnen und lässt den Preis wieder ansteigen.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist sich einig: Eigentümer haben künftig einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter. Diese Qualitätsmaßnahme ist die Erfüllung der jahrelang zentralen Forderung des BVI nach einem verpflichtenden Sachkundenachweis. Die Streitpunkte rund um das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) sind nun ausgeräumt.

Das Bundeskabinett beschloss am 2. September die Verschiebung des geplanten Zensus 2021 um ein Jahr. Als neuer Termin wurde der 15. Mai 2022 genannt. Für Immobilienverwalter bedeutet die Verschiebung eine große Erleichterung. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Sebastian Scheel (Linke) will als neuer Berliner Bausenator mit Wohnungsbau den Mietendeckel retten. Unterdessen reichten die Initiatoren des beim bayrischen Verfassungsgerichtshof abgewiesenen Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Sandra Lenzenhuber verlässt zum 15. September nach fünf innovativen und erfolgreichen Verbandsjahren die Geschäftsführung des BVI. Künftig werden die Geschicke des Bundesfachverbands und der Service GmbH von einer Doppelspitze gelenkt: Dr. Oliver Möllenstädt (links) und Dirk Lamprecht (rechts).

Schlag auf Schlag beim Berliner Mietendeckel: Die Zivilkammer der Berliner Landgerichts stellte einen Teil des Gesetzes in Frage, der Berliner Mietverein brachte seine Argumente beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe ein und Bausenatorin Katrin Lompscher trat zurück. Der BVI-Überblick!

Mit dem EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 wurde der Beschluss der EU-Kommission zum "Privacy Shield" als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA gekippt. Das Urteil hat teils enorme Auswirkungen auf europäische Unternehmen. Im Folgenden ein Beitrag unseres BVI-Datenschutzexperten Reinhold Okon, der eine Handlungsanleitung für Immobilienverwalter erstellt hat, was nun beachten werden muss.